Schenkungsteuer; | unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen unter Ehegatten (§ 7 ErbStG)

Nach der neueren Rspr. des BFH (Urt. v. 2. 3. 1994, BStBl II 366) sind sog. unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen nicht deswegen von der SchenkSt ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen i. S. der §§ 516 ff. BGB darstellen. Die Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen beurteilt sich - nicht anders als bei sonstigen Zuwendungen - nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. In Übereinstimmung mit den obersten FinBeh der anderen Länder hat der BMF mit Schr. v. 26. 4. 1994 (BStBl I 297) den Erl. v. 10.11.1988 (BStBl I 513) mit Wirkung v. 31.5.1994 aufgehoben. Auf unbenannte Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Familienwohnheims, die vor dem 31.5.1994 ausgeführt worden sind, bleibt der Erlaß anzuwenden.