Preisrecht; | Ausweisung des Flaschenpfands in der Getränkewerbung (Flaschenpfand)

Eine Werbung für Getränke in Mehrwegflaschen steht mit der Verpflichtung zur Endpreisangabe aus § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV nicht in Einklang, wenn im angegebenen Preis nur der Getränkepreis und nicht auch das Entgelt (Pfand) für die Verpackung (Flasche, Getränkekasten) enthalten ist. Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV) verlangen, daß in der Werbung für Getränke in Mehrwegflaschen neben dem Endpreis der Getränkepreis und der für die Verpackung (das Pfand) zu zahlende Betrag gesondert angegeben werden (BGH, Urt. v. 14. 10. 1993 - I ZR 218/91).