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BGH 25.08.2004 IXa ZB 271/03, NWB 50/2004 S. 394
Berufsrecht | Pfändung von Ansprüchen gegen ein Versorgungswerk
Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist. Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit gem. § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in den Grenzen von § 850c ZPO pfändbar ( IXa ZB 271/03).
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