Leitsatz

1. Die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG ist immer dann anwendbar, wenn der liefernde Unternehmer bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Abnehmer sich lediglich einer anderen USt-ID-Nummer eines anderen Unternehmers bedient hat oder dass es sich bei den Abnehmern um sog. Scheinunternehmer handelt.

2. Anderenfalls würden nicht zu erfüllende Sorgfaltsanforderungen an den liefernden Unternehmer aufgestellt, die die Vertrauensschutzregelung letztlich leer laufen ließen.