Gesellschaftsrecht | Zwangsvollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer GbR gem. § 800 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden. Dem steht nicht entgegen, dass die GbR nach neuerer Rechtsprechung rechts- und möglicherweise grundbuchfähig ist (BGH, Beschl. v. 16. 7. 2004 - IXa ZB 288/03). Zur Grundbuchfähigkeit vgl. BayObLG, NJW 2003, 70 und Ott, NJW 2003, 1223; zur Auswirkung der neuen Rechtsprechung auf bereits davor begründete Rechtsverhältnisse, erfolgte Eintragungen und anhängig gewesene Verfahren vgl. BGH, Urt. v. 15. 1. 2003 - XII ZR 300/99.