Zollrecht | Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im Lkw (Art. 4, 30, 40 ZK; § 21 TabStG)

Das BFH-Urt. v. 20. 7. 2004 - VII R 38/01 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. (2) Gestellungs- und mitteilungspflichtig (Nr. 1) sind all die Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben, nämlich der Fahrer, der das Fahrzeug lenkt, und sein Beifahrer oder Ersatzmann, sofern er sich im Fahrzeug befindet, sowie jede andere sich im Fahrzeug befindende Person, wenn sie nachweislich hinsichtlich der Verbringung der Waren die Verantwortung trägt (Anschluss an das EuGH-Urt. v. 4. 3. 2004 - Rs. C-238/02 und C-...