Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 04.08.2004 - IV 24/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 04.08.2004 - IV 24/02

Gesetze: EWGV Nr. 3665/87 Art. 23 Abs. 1 EWGV Nr. 615/98 Art. 1 EWGV Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3

Einhaltung der Tierschutzbestimmungen bei Transport mit Schiff aus Negativliste der EU

Leitsatz

Der Umstand, dass ein Schiff wegen Mängeln im Hinblick auf das Einhalten tierschutzrechtlicher Bestimmungen in einer behörderninternen "Negativliste" der EU aufgeführt ist stellt dann keine "sonstige Information" i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 dar, wenn die Überprüfung mehr als zwei Jahre vor der Ausfuhr stattfand, und wenn der Zustand der Tiere (hier: Zuchtrinder) ausweislich der veterinärärztlichen Untersuchung am Bestimmungsort keine Anhaltspunkte dafür bot, dass während des Transportes Tierschutzbestimmungen verletzt worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.5.2008 - VII R 32/05

Fundstelle(n):
PAAAB-35776

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