Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.08.2004 - IV 12/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 17.08.2004 - IV 12/03

Gesetze: EWGV Nr. 2454/93 Art. 768 Abs. 3 EWGV (EWG) Nr. 2913/92 Art. 152 Abs. 1 ZK Art. 152 Abs. 1

Nachweis der Nämlichkeit bei der Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung

Leitsatz

Die Kopie des sogenannten PV-Scheines (Ausbesserungsschein) gem. Art. 768 Abs. 3 Beistrich 1 ZK-DVO kann nur dann hinreichend sein, wenn angesichts der sonst vorliegenden Unterlagen die bereits erfolgte Verzollung der nämlichen Ware feststeht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 1.6.2005 - VII B 248/04

Fundstelle(n):
FAAAB-35775

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