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BFH Beschluss v. - I S 19/93

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) führt vor dem ... Senat des Finanzgerichts (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten, Beschwerdegegner und Antragsgegner (Finanzamt -- FA --) wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1973 bis 1983. Mit Schriftsätzen vom 1. Juni 1992 und 9. März 1993 lehnte er die diesem Senat des FG angehörenden Richter A, B und C wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das FG wies das Ablehnungsgesuch durch Beschluß vom 19. Juli 1993 als unzulässig ab. Gegen den Beschluß legte der Kläger, vertreten durch einen Steuerberater, am 4. August 1993 form- und fristgerecht Beschwerde ein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 427
BFH/NV 1995 S. 427 Nr. 5
UAAAB-34759

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BFH, Beschluss v. 20.07.1994 - I S 19/93 -nv-

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