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NWB Nr. 45 vom Seite 3541

„Gläserne Taschen” – der perfekte Informationsaustausch nach dem Alterseinkünftegesetz

1. Struktur des Alterseinkünftegesetzes

Am tritt das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AlterseinkünftegesetzAltEinkG) v. (BGBl 2004 I S. 1427) in Kraft. Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss insbesondere noch die anteilige Besteuerung der Erträge aus Kapitallebensversicherungen und die hälftige Freistellung von Erträgen aus Leistungen von Lebens- und Rentenversicherungen, die ab dem abgeschlossen werden, deren Laufzeit mindestens 12 Jahre beträgt und nicht vor dem vollendeten 60. Lebensjahr fällig wird, beschlossen.

Mit dem Alterseinkünftegesetz reagiert die Bundesregierung auf das (BStBl 2002 II S. 618), in dem das Gericht die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung feststellte. Das Alterseinkünftegesetz geht allerdings über die Forderungen des BVerfG hinaus, indem es sich zum Ziel gesetzt hat, den Lebensunterhalt aller Bürger im Alter auch in Zukunft zu sichern. Es will neben der Gleichbehandlung von Pension und Rente vor allem die Altersvorsorge neu gestalten. Mit einer schrittweisen Einführung der nachge...

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