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BFH Urteil v. - XI R 3/84

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt durch einen "Grundstücksübergabe- nebst Erbverzichtsvertrag" vom . . . 1978 von seiner Mutter ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen. Die Mutter behielt sich ein Wohnrecht im Obergeschoß vor. Der Kläger verpflichtete sich, an seinen Bruder eine Abfindung von . . . DM zu zahlen. Mit Erhalt der Summe erklärte sich der Bruder als am Nachlaß des Vaters und am künftigen Nachlaß seiner Mutter einschließlich Pflichtteilsansprüchen für abgefunden; die Mutter nahm die Erbverzichtserklärung an. Zur Erfüllung der Zahlungsschuld nahm der Kläger einen Kredit in gleicher Höhe auf.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1991 S. 679
BFH/NV 1991 S. 679 Nr. 10
VAAAB-32728

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BFH, Urteil v. 05.06.1991 - XI R 3/84 -nv-

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