Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Vertreter für eine Versicherungsgesellschaft tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch Überschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger unterhält bei der Versicherungsgesellschaft auch eine eigene Kranken- und Lebensversicherung; hierauf leistete die Gesellschaft in den Jahren 1977 und 1978 Beitragszuschüsse. Der Kläger beschäftigte in diesen Jahren seine Ehefrau als Arbeitnehmerin in seinem Betrieb; das Gehalt überwies er auf ein gemeinsames Bankkonto der Eheleute (Oderkonto). Nach einer Betriebsprüfung sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) in den Beitragszuschüssen Betriebseinnahmen und ließ die Zahlungen an die Ehefrau nicht als Betriebsausgaben zum Abzug zu. Entsprechend änderte das FA die Gewerbesteuermeßbescheide 1977 und 1978.
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Fundstelle(n): BFH/NV 1991 S. 453 BFH/NV 1991 S. 453 Nr. 7 UAAAB-32711
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