Umsatzsteuer; | Nutzungseinschränkungen in Wasserschutzgebieten

Zur Frage, wie die nach § 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. mit landesrechtlichen Regelungen für landwirtschaftliche Flächen in Wasserschutzgebieten von Wasserversorgungsunternehmen geleisteten Ausgleichszahlungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind, hat der BMF mit Schr. v. 22. 11. 1993 - IV C 3 - S 7200 - 119/93 die Auffassung vertreten, daß in diesen Fällen zwischen den Wasserversorgungsunternehmen und den Landwirten kein Leistungsaustausch besteht. Diese Beurteilung gilt für Ausgleichszahlungen nach § 19 Abs. 4 WHG, die einen Billigkeitsausgleich, nicht eine Enteignungsentschädigung, darstellen; sie gilt auch für Beträge, die nach den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Der Verzicht auf den Einsatz von Düngemitteln bzw. die Einhaltung von Anwendungsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel in Wassers...