Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 55/85

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt - HZA -) nahm die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Steuerschuldnerin auf Zahlung von Mineralölsteuer für Heizöl mit der Begründung in Anspruch, sie habe das Heizöl in der Zeit vom Januar bis März 1976 aus ihrem Steuerlager u.a. über A als Zwischenhändler an B ausgeliefert, der nicht im Besitz eines gültigen Erlaubnisscheins gewesen sei. Nachdem das HZA den Mineralölsteueranspruch für einen Teilbetrag aus Billigkeitsgründen erlassen hatte, weil B das Mineralöl zum Teil als Heizöl ausgeliefert hatte, wies es den Einspruch hinsichtlich des Restbetrages zurück. Hinsichtlich dieses Betrags führte die Klage zur Aufhebung des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1989 S. 467
BFH/NV 1989 S. 467 Nr. 7
ZAAAB-30401

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 08.11.1988 - VII R 55/85 -nv-

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen