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BFH 15.07.2004 III R 6/03, NWB 44/2004 S. 342

Investitionszulage | Begünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter (§ 2 Satz 1 InvZulG 1991)

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches WG an, ist das WG nur dann neu i. S. des § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist und wenn der Veräußerer ein neues WG hergestellt hat. (2) Eine unter Verwendung gebrauchter und neuer Bauteile hergestellte Maschine ist als neu zu beurteilen, wenn der Teilwert der gebrauchten Bauteile 10 v. H. des Teilwerts der Maschine nicht übersteigt. Wieder verwendete neuwertige Bauteile, die dem Standard neuer Bauteile entsprechen oder verschleißfrei sind und nach Fertigstellung des WG nicht von neuen Bauteilen zu unterscheiden sind, sind jedenfalls dann nicht den gebrauchten Bauteilen zuzu...

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