Abgabenordnung | Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 4 Nr. 1 AO; Art. 4 Abs. 5 Richtlinie 77/388/EWG)

Mit Beschl. v. 8.7.2004 - VII R 24/03 hat der VII. Senat des BFH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann sich ein privater Stpfl., der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen? Im konkreten Fall führt ein gemeinnütziger Feuerbestattungsverein in einer Gemeinde Einäscherungen durch. Diese Gemeinde betreibt ebenfalls ein Krematorium. Der Feuerbestattungsverein beantragte beim FA, ihm Auskunft darüber zu erteilen, wann und unter welcher Steuernummer gegenüber der Gemeinde der letzte USt-Bescheid ergangen sei und ob dieser Bescheid bestandskräftig geworden sei. Der Feuerbestattungsverein befürchtet, die Gemeinde werde nicht z...