Leitsatz

1. Enthält die Satzung einer Stiftung eine einschränkende Regelung, wonach ihr Inkrafttreten von der behördlichen Genehmigung abhängt, liegt bis zur Erteilung der Genehmigung keine wirksame Satzung im Sinne des § 60 Abs. 1 AO vor.

2. Die bindende Beauftragung eines Testamentsvollstreckers mit der Erstellung einer Satzung, die die Voraussetzungen für eine gemeinnützige Stiftung erfüllt, ersetzt keine steuerlich anzuerkennende Satzung.