Leitsatz

1. Die bewusste Nichtangabe vermeintlich steuerfreier Einnahmen entgegen einer insoweit bestehenden Verpflichtung und trotz Nachfrage durch das Finanzamt kann im Einzelfall zum Vorwurf einer bedingt vorsätzlichen Steuerhinterziehung führen.

2. Eine zur Straffreiheit führende Selbstanzeige gemäß § 371 AO hindert die Festsetzung hinterzogener Steuern und Nebenleistungen für die straffreien Jahre nicht.

3. Eine Einstellung des Strafverfahrens aus strafprozessualen Gründen ist für die im Besteuerungsverfahren eigenständig zu klärende Frage nach dem Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO unerheblich.

4. Die strafrechtliche Verjährung beeinflusst die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung für hinterzogene Steuern gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht.