Leitsatz

1. Die Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz - KStG - durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG - vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660), nach der das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger erstmals für das Kalenderjahr zuzurechnen ist, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird, entfaltet insoweit "echte" Rückwirkung, als diese schon für 2002 anzuwenden ist, falls der Gewinnabführungsvertrag nach dem 20. November 2002 abgeschlossen wurde.

2. Die rückwirkende Inkraftsetzung des § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. des StVergAbG ab dem auf den Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf folgenden Tag diente der Vermeidung von Ankündigungseffekten und war verfassungsrechtlich zulässig. Danach musste mit einer Änderung der Rechtslage gerechnet werden. Ein Vertrauen auf deren Fortbestand war somit nicht mehr schützenswert.