ArbGG § 80
Dritter Teil: Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Zweiter Abschnitt: Beschlussverfahren
Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
§ 80 Grundsatz [1]
(1) Das Beschlussverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung.
(2) 1Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. 2Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.
(3) § 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.
Fundstelle(n):
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NWB UAAAB-27122
1Anm. d. Red.: § 80 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 4607) mit Wirkung v. .