Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

¹Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. ²Werden die Prozessakten elektronisch geführt, so ist der Vermerk in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. ³Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.