ZPO § 305b
Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten
Titel 2: Urteil
§ 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung [1]
Durch die Geltendmachung der dem Rechtsträger nach § 133 Absatz 3 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes zustehenden Einrede wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Rechtsträgers nicht ausgeschlossen.
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GAAAB-74510
1Anm. d. Red.: § 305b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl 2023 I Nr. 51) mit Wirkung v. .