OWiG § 135 (Inkrafttreten) - NWB Gesetze

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OWiG § 135 (Inkrafttreten)

Inhaltsverzeichnis

OWiG

OWiG
Fassung
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt: Geltungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung
- Dritter Abschnitt: Geldbuße
  - § 17 Höhe der Geldbuße
  - § 18 Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Fünfter Abschnitt: Einziehung von Gegenständen
- Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  - § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
  - § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt: Verjährung
Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Dritter Abschnitt: Vorverfahren
  - I. Allgemeine Vorschriften
  - II. Verwarnungsverfahren
  - III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
    - § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid
  - § 65 Allgemeines
  - § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
- Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren
- Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren
- Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
  - § 87 Anordnung der Einziehung
  - § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- Zehnter Abschnitt: Kosten
  - I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 108a
  - III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
    - § 109
  - IV. Auslagen des Betroffenen
    - § 109a
- Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
  - § 110
- Zwölfter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- Dritter Abschnitt: Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
  - § 130
- Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
  - § 131
Vierter Teil: Schlussvorschriften

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OWiG § 135 i.d.F. 12.07.2024

Vierter Teil: Schlussvorschriften

§ 135 (Inkrafttreten)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAB-27051

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