Teil II: Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

§ 49b Finanzstatistische Berichtspflichten [1]

Bund und Länder stellen unabhängig von der Art ihrer Haushaltswirtschaft sicher, dass zur Erfüllung finanzstatistischer Anforderungen einschließlich der der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie für sonstige Berichtspflichten die Plan- und Ist-Daten weiterhin nach dem Gruppierungs- und Funktionenplan mindestens auf Ebene der dreistelligen Gliederung bereitgestellt werden.

(2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.

(3) ¹Der Finanzplan (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) ist den gesetzgebenden Körperschaften spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen. ²Die gesetzgebenden Körperschaften können die Vorlage von Alternativrechnungen verlangen.