Mietrecht | zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag

Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 575 Abs. 4 BGB (Zeitmietvertrag), weil diese Vorschrift lediglich eine automatische Beendigung des Mietverhältnisse allein durch Zeitablauf verhindern soll (BGH, Urt. v. 30. 6. 2004 - VIII ZR 379/03; Fortführung von BGH, Urt. v. 22. 12. 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).