Abgabenordnung | Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Gem. Vfg. der OFD Frankfurt a. M. v. 5. 7. 2004 - S 0133 A - 1 - St II 4.03 gilt für Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche Folgendes: Nach § 31b AO haben die FinBeh Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Anzuzeigen sind alle Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine bare oder unbare Finanztransaktion einer Geldwäsche dient oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde. Den FinBeh obliegt jedoch die Prüfung im Einzelfall, ob ein anzeigepflichtiger Verdachtsfall gem. § 31b AO vorliegt (Beurteilungsspielraum). Der Betroffene ist über eine Verdachtsanzeige nicht zu informieren, da ansonsten der Zweck der Anzeige gefährdet würde.