Korrekturumfang eines bestandskräftigen, auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuerbescheids;
Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO) und materielle Fehler (§ 177 AO)

1 Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen gem. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AO

Bei der Umsatzsteuer sind Tatsachen, die eine Erhöhung der Umsatzsteuer begründen, und Tatsachen, die eine höhere Vorsteuer begründen, getrennt zu beurteilen. Ein Zusammenhang zwischen nachträglich bekannt gewordenen Umsätzen und nachträglich bekannt gewordenen Leistungen an den Unternehmer i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 besteht nur insoweit, als die Eingangsleistungen zur Ausführung der nachträglich bekannt gewordenen Umsätze verwendet wurden (BFH-Urteile vom 08.08.1991, V R 106/88, BStBl 1992 II S. 12 und vom 19.10.1995, V R 60/92, BStBl 1996 II S. 149). Dies gilt allerdings nur, soweit diese Umsätze zum Vorsteuerabzug berechtigen; soweit die nachträglich bekannt gewordenen Vorsteuerbeträge hingegen mit nachträglich bekannt gewordenen steuerfreien oder nichtsteuerbaren Umsätzen in Zusammenhang stehen, sind die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 nicht erfüllt.

Hat das Finanzamt bei einer Schätzung der Umsatzsteuer davon abgesehen, die Steuer auf der Grundlage des Ansatzes einer Vielzahl einzelner Umsätze mit jeweils genau bezifferter Bemessungsgrundlage zu ermitteln, können die nachträglich bekannt gewordenen Vorsteuerbeträge im Schätzungsweg entsprechend dem Verhältnis der nachträglich erklärten und der ursprünglich vom Finanzamt geschätzten steuerpflichtigen Umsätze berücksichtigt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass weniger oder mehr Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit den nachträglich bekannt gewordenen Umsätzen stehen, als sich nach dieser Aufteilung ergibt (BFH-Urteil vom 19.10.1995, V R 60/92, BStBl 1996 II S. 149).

Wegen der übrigen Voraussetzungen wird auf A 202 Abs. 5 und 6 UStR verwiesen.

2 Berücksichtigung materieller Fehler gem. § 177 AO

Nach dem BFH-Urteil vom 10.04.2003, V R 26/02 (BStBl 2003 II S. 785), können, wenn nachträglich sowohl Steuer erhöhende Tatsachen (Umsätze) als auch Steuer mindernde Tatsachen (Vorsteuerbeträge) bekannt werden und die Steuer erhöhenden Tatsachen zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen, die Steuer mindernden Tatsachen sowohl gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO als auch gem. § 177 AO zu berücksichtigen sein. Mit dieser Entscheidung hat der BFH für die Umsatzsteuer sein Urteil vom 19.10.1995, V R 60/92 (BStBl 1996 II S. 149), fortentwickelt.

OFD Magdeburg v. 19.07.2004 - S 0351 - 16 - St 251

Fundstelle(n):
BAAAB-26486