Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. 4. 1999

Durch das StÄndG 2003 (BGBl I S. 2645) wurde die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf 50 % für Fahrzeuge, die auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, abgeschafft und § 15 Abs. 1b UStG zum 1.1.2004 aufgehoben. Die Ermächtigung des Rates der EU vom 28.2.2000, auf die die Einschränkung des Vorsteuerabzugs ab 1.4.1999 gestützt worden ist, ist zum 31.12.2002 ausgelaufen. Für die Zeit ab 1.1.2003 kann sich der Unternehmer daher unmittelbar auf das für ihn günstigere Recht des Art. 17 der 6. EG-Richtlinie berufen. Mit Urteil vom 29. 4. 2004 hat der EuGH in der Rechtssache C-17/01 entschieden, dass Art. 3 der Entscheidung des Rates insoweit unwirksam ist, als er regelt, dass die Ratsentscheidung rückwirkend ab 1.4.1999 gilt. Das bedeutet, dass die Ratsermächtigung für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 4.3.2000 ...27.8.2004