FG des Landes Brandenburg, Beschluss v. 24.05.2004 - 3 V 974/04

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FG des Landes Brandenburg Beschluss v. 24.05.2004 - 3 V 974/04 EFG 2004 S. 1852

Gesetze: EStG 1997 § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG 1997 § 22 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 6 S. 2

Besteuerung privater Wertpapier-Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit auch nach dem BVerfG-Urteil vom 9.3.2004 2 BvL 17/02

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO)

Einkommensteuer 1999

Leitsätze

1. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.3.2004 2 BvL 17/02 ergibt sich nicht, dass die Besteuerung von Spekulationseinkünften bei Wertpapieren im Jahr 1999 verfassungsgemäß sei, oder dass insoweit keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 FGO vorlägen.

2. Die Auffassung des Bundesfinanzministers im Schreiben vom 19.3.2004 IV D 2-S 0338-11/04, für die Veranlagungszeiträume ab 1999 komme aufgrund dieses Urteils des BVerfG eine Aufhebung eines Vollziehungsaussetzungsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO in Betracht, ist unzutreffend.

3. Im Zeitpunkt des Erlasses eines Aussetzungsbeschlusses bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung dieser Einkünfte werden nicht bereits aufgrund einer die Rechtmäßigkeit anders beurteilenden höchstrichterlichen Entscheidung „vernichtet”.

Der Antrag des Antragsgegners vom 01.04.2004 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 1.2.2005 - 15 V 4976/04

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 956 Nr. 16
EFG 2004 S. 1852
EFG 2004 S. 1852 Nr. 24
KÖSDI 2004 S. 14314 Nr. 9
RAAAB-26164

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