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Außensteuer | § 6 AStG europarechtlich unzulässig?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schr. v. - SG (203) D/220268 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit des § 6 AStG mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Freizügigkeit von Personen hat. Mit Urt. v. - Rs. C-9/02, Lasteyrie du Saillant, hat der EuGH entschieden, dass die französische Regelung zur Wegzugsbesteuerung Art. 52 EGV entgegensteht. Da die Kommission der Auffassung ist, dass die deutsche Regelung zur Wegzugsbesteuerung weitergehende Beschränkungen als die französische enthält und sie ihre rechtlichen Bedenken gegen die deutsche Vorschrift aufrechterhält, hat sie die Bundesrepublik Deutschland mit Schr. v. über die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Gem...