Anwendung des § 108 Abs. 3 AO bei der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO;
Maßgebliches Feiertagsrecht

Nach dem BFH-Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen zu betrachten. Die Aussage dieses Urteils wurde in den AEAO aufgenommen (vgl. Nr. 2 zu § 108 AO). Fällt der Tag der nach diesen Vorschriften vermuteten Bekanntgabe auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, gilt der Verwaltungsakt daher erst am darauf folgenden Werktag als bekannt gegeben.

Ob für die Anwendung des § 108 Abs. 3 AO das am Behördensitz oder das am Wohnsitz des Steuerpflichtigen geltende Feiertagsrecht maßgebend ist, richtet sich entsprechend § 193 BGB nach den Verhältnissen am Erklärungs- oder Leistungsort:

– Zeitpunkt der Bekanntgabe

Für die Frage, wann ein Bescheid bekannt gegeben und eine hieran anknüpfende Frist in Lauf gesetzt wurde, ist das am Ort des Empfängers des Verwaltungsaktes geltende Feiertagsrecht maßgebend, da an diesem Ort die Bekanntgabe erfolgt und der Verwaltungsakt wirksam wird (§§ 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 Satz 1 AO).

– Einspruchsfrist, Zahlungsfrist

Für die Frage, ob sich der Ablauf einer Frist für eine gegenüber dem FA vorzunehmende Handlung (z. B. Einspruchseinlegung) verlängert, ist dagegen (wie auch bisher) das am Behördensitz geltende Feiertagsrecht maßgebend. Für die Wahrung von Zahlungsfristen ist das am Ort der Finanzkasse geltende Feiertagsrecht zu beachten, da Zahlungsverpflichtungen am Ort der Finanzkasse zu erfüllen sind (§ 224 Abs. 1 Satz 1 AO).

Die an die geänderte BFH-Rechtsprechung angepassten EDV-Programme sind seit Mitte Februar 2004 im Einsatz. In den Programmen wird bei der Berechnung des Tages der vermuteten Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und der daran anknüpfenden Zeitpunkte (z. B. Beginn einer Zahlungsfrist oder Ende des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 3 AO) auf das am Behördensitz geltende Feiertagsrecht abgestellt. Das Feiertagsrecht sämtlicher Bundesländer und – bei Bekanntgabe ins Ausland – ausländisches Feiertagsrecht können programmtechnisch nicht berücksichtigt werden. Dies kann zu Nachteilen für den Steuerpflichtigen (z. B. bei der Berechnung von Säumniszuschlägen) führen.

Auf Einwendungen des Steuerpflichtigen hin ist daher für den Zeitpunkt der Bekanntgabe das am Wohnsitz des Empfängers des Verwaltungsaktes geltende Feiertagsrecht zu beachten.

Für die Berechnung des Beginns einer Einspruchsfrist ist bereits von Amts wegen das zutreffende Feiertagsrecht zugrunde zu legen.

Eine Übersicht über die gesetzlichen Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland und eine Aufstellung der Feiertage für die Jahre 2000 bis 2009 ist in der Anlage beigefügt. Die Übersichten werden auch in das AIS eingestellt (Ordner AO/FGO, Unterordner Verwaltungsakt, Bekanntgabe).

Übersicht über die gesetzlichen Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland

(Stand: 1. April 1995)

Anlage zur Übersicht über die Gesetzlichen Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland

(Stand: 15. April 2000)

Inhaltlich gleichlautend
OFD München v. 29.07.2004 - S 0260 - 4 St 312
OFD Nürnberg v. 29.07.2004 - S 0260 - 9/St 24

Fundstelle(n):
ZAAAB-25976