Einkommensteuer | Verzicht auf Nachbarrechte im Rahmen einer Grundstücksveräußerung keine eigenständige Leistung (§ 22 Nr. 3 EStG)

Veräußert ein Stpfl. sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Stpfl. seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nicht (mehr) geltend macht, so ist nach dem BFH-Urt. v. 18. 5. 2004 - IX R 63/02 das Entgelt dem nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbaren Veräußerungsvorgang auch dann zuzuordnen, wenn sich der Stpfl. im Kaufvertrag ausdrücklich zum Verzicht auf seine Nachbarrechte verpflichtet. – Anmerkung: Es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass solche „windfall profits” außerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 23 EStG steuerfrei vereinnahmt werden können, während die Aufwendungen beim Leistenden als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Begründung, wer sein Eigentum überträgt, verliert auch seine Abwehrrechte, ist allerdings kaum ...