Verlustvortrag aufgrund Teilwert-AfA und Rückstellungen im Rahmen einer KG-Beteiligung
Leitsatz
Bei der Prüfung der einkommensteuerlichen Freistellung des Existenzminimums bleiben nicht ausgeglichene Verluste aus Vorjahren
grundsätzlich außer Betracht.
Eine von diesem Grundsatz auszunehmende jahresübergreifende Betrachtung ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn die auf Teilwertabschreibungen
und Rückstellungen im Rahmen einer KG-Beteiligung beruhenden Verluste nicht nachvollziehbar auf die laufende Liquidität des
Steuerpflichtigen und damit die Möglichkeit zur Bestreitung seines Existenzminimums durchschlagen können.
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 1679 EFG 2004 S. 1679 Nr. 22 WAAAB-25429
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Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 19.07.2004 - 18 V 2127/04 A (E)