Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.05.2004 - 12 K 833/01 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 06.05.2004 - 12 K 833/01 E EFG 2004 S. 1539

Gesetze: EStG § 53

Überprüfung der Freistellung des Existenzminimums für Kinder

Leitsatz

Bei der Überprüfung der Freistellung des Existenzminimums für Kinder nach Maßgabe des § 53 EStG sind die Kinderfreibeträge und die aus der Umrechnung des Kindergelds resultierenden Freibeträge für alle berücksichtigungsfähigen Kinder des Steuerpflichtigen in die Vergleichsbetrachtung einzubeziehen. Der Vergleich des Entlastungsvolumens für einzelne Kinder mit dem freizustellenden Existenzminimum ist demgegenüber mit der Gesetzessystematik nicht vereinbar.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1539
EFG 2004 S. 1539 Nr. 20
AAAAB-25205

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