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BFH 05.05.2004 II R 63/00, NWB 33/2004 S. 265

Bewertung | Einheitswertfeststellung für Mietwohngrundstücke im Beitrittsgebiet mit nur zum Teil steuerbefreiten Wohnungen (§ 132 Abs. 1, 2 BewG)

Gem. unterbleibt nach § 132 Abs. 2 BewG die gesonderte Feststellung eines EW 1935 für Grundstücke im Beitrittsgebiet auch in den Fällen, in denen Mietwohngrundstücke i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 RBewDV (entspricht § 75 Abs. 2 BewG) neben steuerbefreiten Wohnungen (§ 43 GrStG) nicht Wohnzwecken dienende Räume aufweisen. Der Senat führt dazu weiter aus: Für die Sonderfälle des § 43 Abs. 2 GrStG ordnet das Gesetz im Gegensatz zu den allgemeinen Bewertungsregeln die Berechnung und Erhebung der GrSt für das gesamte (Mietwohn-)Grundstück und nicht nur für den der Besteuerung unterliegenden Teil an und berücksichtigt die Steuerbefreiung nur in Form eines entsprechenden Abzugs von der für die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage maßgebenden Wohn- bzw. Nutzfläche. Bei dieser Steuerberechnungs- und -erhebungsmethode bed...

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