Leitsatz

1. Die bisherige Zinsfestsetzung ist nach § 233a Abs. 5 AO zu ändern, wenn die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 AO berichtigt wird. Eine Änderung der Steuerfestsetzung liegt nur vor, wenn die Höhe des festgesetzten Steuerbetrags geändert wird.

2. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung zu beurteilen.