Einkommensteuer | ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs gemäß § 50a Abs. 4 und 5, § 50d Abs. 1 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EG

Wie der BFH mit Beschl. v. 16. 6. 2004 - I B 44/04 entschieden hat, ist es ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im Inland ansässiger Vergütungsschuldner an einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder an eine diesem gem. Art. 48 i. V. mit Art. 55 EG gleichgestellte Gesellschaft zu zahlen hat. Der beschließende Senat hatte bereits durch Beschl. v. 28.4.2004 - I R 39/04 (NWB EN-Nr. 913/2004) dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des EGV vorgelegt, die die Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens gem. § 50a Abs. 4 und 5, § 50d Abs. 1 EStG mit Art. 59 und 60 EGV (jetzt Art. 49 und 50 EG) betreffen. – Anmerkung: Der Beschluss is...