Leitsatz

1. Trägt der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung des schwerbehinderten, vollstationär untergebrachten Kindes (rd. 2800 EUR) und leisten die Eltern nur einen Unterhaltsbeitrag von 26 EUR nach § 91 Abs. 2 BSHG, ohne ansonsten noch Kontakt zu dem Kind zu haben, so ist aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null die Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger die allein zutreffende rechtmäßige Entscheidung.

2. § 74 Abs. 1 S. 4 EStG setzt weder voraus, dass der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, noch dass die Leistungen der Unterhalt gewährenden Stelle den gesamten existenziellen Lebensbedarf des behinderten Kindes decken müssen. Der Umfang der Unterhaltsgewährung ist aber bei der Ausübung des Ermessens nach § 74 Abs. 1 S. 4 EStG zu berücksichtigen.

3. Die Sonderregelung des § 74 Abs. 1 S. 3 EStG ist auch bei Auszahlung des Kindergeldes an andere Personen oder Stellen anzuwenden.