Umsatzsteuer | grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 12 UStG)

Nach § 18 Abs. 12 UStG haben im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 4 UStG), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG) bei dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen FA anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG ) unterliegen bzw. der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nach § 13b Abs. 2 Satz 1 oder 3 UStG nicht schuldet. Zu dieser mit Wirkung vom 1.1.2005 durch das StÄndG 2003 eingefügten Neuregelung nimmt das BMF-Schr. v. 9. 7. 2004 - IV D 1 - S 7424f - 3/04 ausführlich Stellung. Die Anlage 1 zu diesem Schreiben enthält das Vordruckmuster USt 1 TU Anzeige über grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 12 Satz 1 UStG). Das Vordruckmuster USt 1 TV Bes...BStBl 2002 I S. 493