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Die lauterkeitsrechtlichen Verbotstatbestände nach der UWG-Reform
I. Einleitung
Mit der Aufhebung des RabattG und der ZugabeV zum (dazu Singer, NWB F. 20 S. 599 ff.) hat der Gesetzgeber erste Schritte hin zu einer Modernisierung und Liberalisierung des nationalen Wettbewerbsrechts unternommen. Bereits im Vorfeld zu diesen beiden Reformvorhaben war dem Gesetzgeber jedoch klar, dass sie allein noch nicht zu der von ihm befürworteten und auch von Teilen der Wirtschaft vehement geforderten weitgehenden Liberalisierung führen würden, da ein großer Teil der auch im internationalen Vergleich als zu restriktiv empfundenen Beschränkungen für Werbeformen nicht in diesen beiden aufgehobenen Sondergesetzen, sondern im UWG selbst verankert war. Von daher erschien es nur folgerichtig, wenn der Gesetzgeber nun auch für diesen Bereich des als überkommen empfundenen Lauterkeitsrechts eine Deregulierung vollzog und dies zugleich mit dem Anliegen verband, zwischen einem modernisierten nationalen UWG, das, was seinen Inhalt und Konzeption anbelangte, im Wesentlichen aus Beratungen einer Expertengruppe beim BMJ und einem sich daran anschließenden sog. Professorenentwurf (vgl. WRP 2002 S. 1317) hervorging, und der auf europäischer Ebe...BGBl 2004 I S. 1414