Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Gestaltungsmissbrauch bei der Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und gleichzeitiger
Begründung einer dauernden Last und Abschluss eines Mietvertrags
Leitsatz
Eine Vertragskonstruktion, mit der die Mutter ein dingliches Wohnrecht an einem Wohnungseigentum ohne wirtschaftlichen oder
sonst beachtlichen nichtsteuerlichen Grund aufgibt gegen Zahlung einer dauernden Last, die niedriger ist als die künftig zu
zahlende Wohnraummiete, ist missbräuchlich im Sinne des § 42 AO. Dass die Mutter als Mieterin - anders als als Wohnberechtigte
- Ansprüche im Hinblick auf die Erhaltung der Mietsache hat, ist unbeachtlich, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass diese
Ansprüche tatsächlich nicht geltend gemacht werden sollen.
Fundstelle(n): DStRE 2004 S. 1020 Nr. 17 EFG 2004 S. 1133 EFG 2004 S. 1133 Nr. 15 QAAAB-24232
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 23.03.2004 - VII 296/01
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.