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BFH 03.12.2003 XI R 31/02, n. v., NWB 29/2004 S. 232

Lohnsteuer | Ablösung des Rentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerbegünstigte Entschädigung

Eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann dadurch entstehen, dass der Erwerber des Unternehmens nicht bereit ist, die Versorgungsverpflichtungen zu übernehmen. Eine solche Zwangslage entsteht nicht, wenn es im Zusammenhang mit der Ablösung der Pensionsverpflichtung nicht zu einer Veräußerung der Anteile gekommen ist. Allein die Aussicht oder Erwartung, dass im Rahmen einer Anteilsveräußerung eine Ablösung hätte notwendig werden können, genügt nicht, um eine Zwangslage anzunehmen, die eine ermäßigte Besteuerung rechtfertigen könnte (, n. v.).

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