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FG München  v. - 13 K 3511/99 EFG 2004 S. 1343

Gesetze: FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3, EStG 1990 § 15 Abs. 1 Nr. 2, AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Klagebefugnis

Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens

gesonderte und einheitliche Feststellung bei nebeneinander bestehenden bzw. nacheinander gegründeten Ehegattengesellschaften

Die in einem Veranlagungszeitraum angefallenen Gewinne wiederholter Veräußerungen von im Miteigentum von Ehegatten stehender Grundstücke im Rahmen von (z.T.) nebeneinander bestehenden bzw. nacheinander gegründeten Ehegattengesellschaften des bürgerlichen Rechtes, die gewerbliche Unternehmen betreiben, können grundsätzlich nicht in einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammengefasst werden.

gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1994

Leitsatz

1. Eine von sämtlichen zur Geschäftsführung berufenen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) erhobene Klage ist zulässig, wenn sie zwar nicht ausdrücklich im Namen der GbR erhoben, aber nach ihrem Inhalt als Klage der GbR auszulegen ist. Die bei Klageerhebung bestehende Klagebefugnis der Gesellschafter im Namen der GbR geht uneingeschränkt auf die – dann ehemaligen – Gesellschafter über, wenn die Gesellschaft während des noch laufenden Klageverfahrens voll beendet wird.

2. Die in einem Veranlagungszeitraum angefallenen Gewinne aus wiederholten Veräußerungen von im Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücken im Rahmen von (teilweise) nebeneinander bestehenden bzw. nacheinander gegründeten Ehegattengesellschaften des bürgerlichen Rechts, die gewerbliche Unternehmen betreiben, können grundsätzlich nicht in einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammengefasst werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 757 Nr. 13
EFG 2004 S. 1343
KÖSDI 2004 S. 14241 Nr. 7
UAAAB-23960

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FG München v. 07.04.2004 - 13 K 3511/99

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