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NWB Nr. 28 vom Seite 2133

Entwurf eines EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien und zur Änderung weiterer Vorschriften (EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURilUmG) mit Stand vom veröffentlicht. Den Schwerpunkt des Referentenentwurfs bildet die Umsetzung folgender EU-Richtlinien in nationales Recht:

  • Die Fortentwicklung der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie, durch die für Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften eine Doppelbesteuerung von Gewinnen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten verhindert werden soll, durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates v. wird im nationalen Recht nachvollzogen.

  • Umsetzung der Richtlinie 2003/92/EG v. (Richtlinie Gas und Elektrizität) mit Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität für die Mehrwertbesteuerung.

  • Anpassungen des EG-Beitreibungsgesetzes an die rechtliche und tatsächliche Situation im Bereich der Zollverwaltung sowie vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Beitreibungsrechts nach Erlass der Richtlinie 2002/94/EG.

Daneben enthält der Gesetzentwurf Reaktionen auf EuGH- und BFH-Entscheidungen, andere Rechtsänderungen mit EU-Bezug, weitere materielle Änderungen des Steuerrechts sowie...

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