Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 25.05.2004 - 5 V 85/04

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 25.05.2004 - 5 V 85/04 EFG 2004 S. 1345

Gesetze: AO § 34, AO § 69, AO § 191, InsO § 21, InsO § 22

Haftung des Geschäftsführers der Schuldnerin bei Verfügung unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Leitsatz

Stehen die Verfügungen einer Schuldnerin unter dem Vorbehalt der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und stimmt dieser der Überweisung von Lohnsteuern, die zeitgleich mit seiner Bestellung anzumelden und abzuführen sind, nicht zu, kann der Geschäftsführer der Schuldnerin für die dadurch nicht abgeführten Lohnsteuern nicht in Haftung genommen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 3.3.2016 - 1 K 2245/12 L
FG Münster 3.3.2016 - 1 K 2243/12 L
BFH 3.12.2004 - VII B 178/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1345
EFG 2004 S. 1345 Nr. 18
ZAAAB-23698

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