Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.01.2004 - 2 K 1883/02

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 20.01.2004 - 2 K 1883/02

Gesetze: EStG § 15, EStG § 16, GewStG § 2 Abs. 1

Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung (faktische Beherrschung)

Leitsatz

Personelle Verflechtung kann auch vorliegen, wenn der Alleineigentümer des von der Betriebs-GmbH gemieteten und betrieblich genutzten Grundstücks nur zu 70% beteiligt ist, Gesellschafterbeschlüsse satzungsgemäß aber einer 3/4 Mehrheit bedürfen. Für die Frage der Dominierung der Betriebs-GmbH sind eventuelle Stimmrechtsausschlussgründe grundsätzlich unbeachtlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.11.2005 - X R 37/05
BFH 30.11.2005 - X R 56/04

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 153 Nr. 3
YAAAB-23681

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