FG Köln, Urteil v. 22.11.2001 - 10 K 7295/95

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 22.11.2001 - 10 K 7295/95 EFG 2004 S. 1445

Gesetze: EStG § 24 Nr 1, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 24

Arbeitnehmer:

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Leitsatz

1) Eine Abfindungszahlung ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die Abfindung bereits bei Abschluss oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist und die Zahlung die Erfüllung der auf den Arbeitsvertrag beruhenden Leistungsverpflichtung darstellt.

2) Im Falle eines Vergleichs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, inwiefern der Vergleich nur klärende und feststellende Wirkung hat und inwiefern durch ihn neue Berechtigungen und Verpflichtungen begründet werden sollen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.10.2005 - XI R 24/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1445
EFG 2004 S. 1445 Nr. 19
UAAAB-23665

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument