Arbeitsförderung; | Urlaub während des Bezugs von Arbeitslosengeld

§ 3 Aufenthalts-Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit bestimmt, dass eine dreiwöchige Abwesenheit im Jahr der Verfügbarkeit eines Arbeitslosengeldbeziehers nicht entgegensteht. Dieser begrenzte Verzicht auf die Verfügbarkeit ist durch die Ermächtigung des § 103 Abs. 5 AFG gedeckt. Allein daraus, dass Arbeitnehmer seit dem Gesetz v. 6.6.1994 (BGBl 1994 I S. 1170) Anspruch auf Urlaub von vier Wochen hätten, können Arbeitslose nicht herleiten, für die gleiche Zeit von dem Erfordernis der Verfügbarkeit freigestellt zu werden. Die Beibehaltung des § 3 der Aufenthalts-Anordnung 1979 verletzt weder die Anpassungspflicht des § 191 Abs. 3 AFG noch Art. 2 und 6 GG (BSG, Urt. v. 10. 8. 2000 - B 11 AL 101/99 R).