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Lohnsteuer; | Steuerfreiheit von Jubiläumszuwendungen (§ 4 Abs. 2 LStDV)
Dem sind folgende Leitsätze vorangestellt: (1) Es wird daran festgehalten, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen hinzukommt, die der ArbG ohne das Jubiläum geschuldet hätte. (2) Ist in einem Tarifvertrag eine sog. Öffnungsklausel vereinbart, die besagt, daß für bestimmte Leistungen des ArbG vorhandene betriebliche Systeme unberührt bleiben, so kann die Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei sein, wenn sie zusätzlich zu den Leistungen erbracht wird, die der ArbG aufgrund des Tarifvertrags oder im Falle eines ,,vorhandenen Systems'' aufgrund dieses Systems ohne das Jubiläum geschuldet hätte.