Einkommensteuer; | Zufluß von Provisionen bei Gutschrift auf einem Kautionskonto (§§ 4, 11 EStG)

Nach dem BFH-Urt. v. 24. 3. 1993 - X R 55/91 sind bereits verdiente und fällige Provisionen einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auch dann mit der Gutschrift in den Büchern des Versicherungsunternehmens i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn die Provisionen auf einem Kautionskonto zur Sicherung von Gegenforderungen des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben werden (Anschl. an BFH-Urt. v. 9. 4. 1968,BStBl II 525). Die Gestellung einer Kaution auf einem vom Kautionsnehmer geführten Konto bewirkt beim Kautionsgeber i. d. R. keine Ausgabe i. S. von § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG.